Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand, Leistungen von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“

1.1 Leistungsbeschreibung

„TEILHABE LEICHT GEMACHT“ wird betrieben von der Gesellschaft für Teilhabeplanung (GfT) GmbH, Mönckebergstr. 19, 20095 Hamburg, Telefon: +49 40 87 20 99 6 - 11, E-Mail: info [at] teilhabeleichtgemacht [dot] de, und soll den Nutzern die Möglichkeit geben, den Hilfebedarf eines Menschen mit Behinderung im Rahmen der online abrufbaren Internetseite teilhabeleichtgemacht.de zu ermitteln. Hierfür können die Nutzer anhand eines Wochenplanes die verschiedenen, sozialrechtlich abbildbaren Tätigkeiten des Menschen mit Behinderung nebst Dauer und Art des Hilfebedarfs eingeben. Aus den von dem Nutzer eingegebenen Informationen generiert „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ einen Überblick über den Umfang des Hilfebedarfs des Menschen mit Behinderung.

1.2 Technische Voraussetzungen

Nutzer müssen einen modernen Browser mit aktiviertem JavaScript benutzen.

1.3 Änderungen der Inhalte und Funktionen

Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ behält sich das Recht vor, Inhalte und Optionen des Angebotes zu verändern, um diese zu verbessern oder Fehler zu beseitigen. Eine aufgrund einer solchen Änderung zu erfolgende Erstattung der von dem Nutzer geleisteten Zahlungen findet nicht statt.

2. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung des Angebots auf der Internetseite von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch ein Anklicken des Buttons „Registrieren“ im Zuge der Registrierung auf der Internetseite von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ wird ein Benutzerkonto erstellt, dass durch einen Klick auf einen Link in der versendeten Bestätigungs-E-Mail bestätigt werden muss. Der Vertrag kommt durch die Registrierung noch nicht zustande, sondern erst durch Bezahlung der Jahresgebühr. Nach der ersten Anmeldung kann der Benutzer durch einen Klick auf den Button „Jetzt Zahlungsprozess starten“ den Bezahlvorgang starten. Nach Eingabe des Zahlungsdaten wird die Zahlung durch einen Klick auf den Button „Jetzt zahlen“ abgeschlossen und der Kunde nimmt das auf Abschluss eines Nutzungsvertrags gerichtete Angebot nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen an. Eine Bestätigung des Auftrags erfolgt nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail.

Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, mindestens 18 Jahre alt und berechtigt zu sein, nach geltendem Recht Verträge abzuschließen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, ist der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ nicht an die allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden. Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Die von dem Nutzer bereitgestellten und übermittelten Informationen werden in einem solchen Fall gelöscht.

3. Gültigkeit der Nutzungsbedingungen

Durch die Registrierung bestätigt der Nutzer, die Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und diese inhaltlich unbeschränkt anzuerkennen. Das Angebot von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ erfolgt auf der Basis dieser Nutzungsbedingungen. Eine Nutzung des Angebots ist ohne Zustimmungen zu diesen Nutzungsbedingungen nicht möglich.

4. Vergütung

Um das Angebot von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ für das erste Vertragsjahr in Anspruch zu nehmen, muss der Nutzer eine Registrierung vornehmen und den festgesetzten Preis in Höhe von 36,00 EUR mittels einer von dem Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ akzeptierten Zahlungsweise zahlen. Die Zahlung ist mit Rechnungslegung sofort zur Zahlung fällig. Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ ist berechtigt, den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail zu übermitteln.

5. Vertragslaufzeit, Verlängerungsoptionen, Zugriff auf die Daten

5.1 Der Vertrag kommt zunächst für ein Kalenderjahr zustande (Vertragslaufzeit). Für diesen Zeitraum ist der Nutzer berechtigt, das Angebot von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ zu nutzen und die eingegebenen Daten und die durch „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ generierten Informationen abzurufen. Diese Berechtigung endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Eine automatische Verlängerung des Vertrages erfolgt nicht.

5.2 Der Vertrag kann vor der Vertragslaufzeit um ein weiteres Kalenderjahr verlängert werden. Hierfür wird ein Entgelt in Höhe von 36,00 EUR erhoben, welches sofort zur Zahlung fällig ist. Im Übrigen gilt Nr. 4 der Nutzungsbedingungen entsprechend. Der Vertrag endet in diesem Fall mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres seit Abschluss des Vertrags.

5.3 Wird der Vertrag bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht verlängert, entfällt die Berechtigung des Nutzers, die von ihm eingegebenen und von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ generierten Daten abzurufen und das Angebot zu nutzen. Die Parteien können einen erneuten Vertrag (Anschlussvertrag) über die Nutzung des Angebots von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ abschließen. Der Anschlussvertrag umfasst die Nutzung der bereits im vorangegangenen Vertragszeitraum eingegebenen und von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ generierten und gespeicherten Daten. Das Entgelt beträgt in diesem Fall 36,00 EUR und ist sofort zur Zahlung fällig. Der Vertragszeitraum beträgt erneut ein Kalenderjahr und beginnt mit Abschluss des Anschlussvertrages zu laufen. Ein Anschlussvertrag kann nur innerhalb von fünf Kalenderjahren nach Abschluss des zwischen den Parteien zustande gekommenen ersten Vertrags abgeschlossen werden. Sämtliche den Nutzer betreffende Daten werden nach Ablauf dieses Zeitraums endgültig gelöscht.

5.4 Datenschutzrechtliche Ansprüche auf Auskunft und/oder Löschung bleiben unberührt.

6. Datensicherheit

Es wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Diese ist unter folgendem Link abrufbar: https://teilhabeleichtgemacht.de/datenschutz Der Benutzername wird für die Nutzer automatisch generiert. Die Daten der Nutzer werden hinsichtlich des Benutzernamens und des Passwortes pseudonymisiert gespeichert. Die personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung der Zahlungsvorgänge und die Erstellung der Rechnung erforderlich sind, werden vom Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ nicht gespeichert. Für eine Zuordenbarkeit von Daten infolge der von dem Nutzer eingegebenen Informationen übernimmt der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ keine Verantwortung.

7. Pflichten, Obliegenheiten

7.1 Die Nutzer haben es zu unterlassen, die Funktionsweise oder das Erscheinungsbildes des Angebots von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ durch das Hochladen von Viren oder schädlichem Code oder durch andere Handlungen zu beeinträchtigen. Ebenso unzulässig ist es, mit Hilfe von automatisierten Methoden auf die Daten von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ zuzugreifen.

7.2 Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ ist berechtigt, die von den Nutzern eingegebenen oder hochgeladenen Informationen zu hosten und zu speichern. Die Nutzer können von ihnen eingegebene und gespeicherte Daten oder ihr Benutzerkonto löschen. Die von dem Nutzer gelöschten Informationen können für einen begrenzten Zeitraum in Sicherheitskopien bestehen bleiben.

7.3 Die Nutzer dürfen das Angebot nur für private Zwecke nutzen. Eine Nutzung für kommerzielle Zwecke ist ohne schriftliche Erlaubnis von dem Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ nicht erlaubt. Eine kommerzielle Nutzung liegt auch dann vor, wenn sie durch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Vereinen, Behörden, Gerichten, Stiftungen und Universitäten erfolgt.

7.4 Die Weitergabe von Inhalten des Angebots von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ an Dritte ist ohne Zustimmung nicht gestattet. Dies gilt nicht für die von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ aus den von den Nutzern eingegebenen Informationen generierten Daten, sofern diese durch den Menschen mit Behinderung bzw. dessen Vertreter verwertet werden. Die Einbindung oder Darstellung von Inhalten von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ auf anderen Webseiten ist unzulässig.

7.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Login-Daten geschützt sind und keiner dritten Person zugänglich gemacht werden. Der Nutzer ist für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Profils vorgenommen werden, verantwortlich. Eine missbräuchliche Nutzung ist unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ haftet für eine missbräuchliche Nutzung eines Profils nicht.

7.6 Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der auf der Grundlage der von dem Nutzer eingegebenen Informationen genierten Daten. Das betrifft insbesondere für die Richtigkeit der Berechnungen und der Zuordnung der eingegebenen Informationen zu den unterschiedlichen Hilfebedarfen. Das Angebot von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ ersetzt keine fachkundige Beratung insbesondere in medizinischer oder juristischer Hinsicht.

7.7 Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ übernimmt keine Gewähr dafür, dass den Nutzern das Angebot an bestimmten Zeiten vollständig und fehlerfrei zur Verfügung steht oder die von Nutzern eingegebenen Daten aufgrund von technischen Störungen verloren gehen oder beschädigt werden oder durch Dritte verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht werden. Insbesondere zur Durchführung erforderlicher Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten kann der Zugriff zeitweise beschränkt werden. Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Inhalte frei sind von Fehlern.

8. Nutzung auf eigene Gefahr

Die Nutzung des Angebots von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ durch die Nutzer erfolgt auf eigene Gefahr der Nutzer. Das betrifft insbesondere die Verwertung der eingegebenen und von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ generierten Informationen durch die Nutzer. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ generierten Informationen und angebotenen Inhalte fehlerhaft sein können. Eine Haftung nach Maßgabe von Nr. 9.1 – 9.3 der Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.

9. Haftung

Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verhalten durch den Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

10. Vorbehalt der Rechte

Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ behält sich an dem Angebot inklusive Layout und der Inhalte sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.

12. Aktualisierung unserer Nutzungsbedingungen

Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für die Nutzer zumutbar ist. Die Nutzer werden über eine Änderung mindestens 30 Tage im Voraus unter Darstellung der Bedeutung der Änderung benachrichtigt. Ist ein Nutzer mit der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, kann er sein Benutzerprofil bei „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ löschen oder der Änderung widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten der Änderung, gilt dies als Zustimmung. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

13. Kündigung und Streitbeilegung

13.1 Der Anbieter von „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ ist im Fall einer missbräuchlichen Nutzung berechtigt, das Benutzerprofil des jeweiligen Nutzers zu schließen oder zu löschen.

13.2 Der Nutzer hat das Recht, sein Benutzerprofil auf „TEILHABE LEICHT GEMACHT“ zu beenden.

13.3 Beide Seiten haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, z.B. bei groben Verstößen gegen die Pflichten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Klauseln wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

14.2 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.